Rechtliches

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs muss auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.
(OLG München, 18.06.93, 11 W1592/93)

U.a. haben der erste Senat des OLG Zweibrücken (AZ 1W 13/87) und die OLG´s Hamm (15W 405/68), Braunschweig (3W 10/74) und München (W 1234/76) in ihren Urteilen Detektivkosten als außergewöhnliche Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
(§ 91 Abs.1Satz 1ZPO)

Ist die Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechts- Verteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist.
Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht.
(OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92)

Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren. (Beschluss 26.03.91 BA8G 1ABR 26/90)

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln. (BAG 5AZR 116/86)

Kontrolle
Verschwinden regelmäßig Waren aus einem Betrieb, kann der Arbeitgeber Taschenkontrollen bei seinen Mitarbeitern durchführen lassen.
(ArbG Frankfurt/Main, Az. 6 BVGa 348/01)

Fahrerflucht
Wer nach einem Unfall nach 15 Minuten von der Unfallstelle wegfährt, begeht keine Fahrerflucht.
(OLG Köln, Az. Ss 64/01)

Diebstahl
Auch einmalige Entgleisung rechtfertigt Rausschmiss. Wer am Arbeitsplatz stiehlt, muss eine fristlose Kündigung hinnehmen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz betonte, es sei unerheblich, ob die Nachteile, die dem Langfinger durch die Kündigung entstünden, weitaus höher seien als der Schaden der Firma. Der Arbeitgeber müsse nicht berücksichtigen, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe oder es sich um eine einmalige Entgleisung des Mitarbeiters handele. Entscheidend sei, dass die Vertrauensstellung missbraucht worden sei.
Ein Schiffsführer hatte nach 32 Jahren Betriebszugehörigkeit, in denen er sich tadellos verhalten hatte, 100 Liter Dieselkraftstoff gestohlen. Daraufhin war ihm fristlos gekündigt worden.
(Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz, 4 Sa 463/97)

Falsches Attest für Schwangere
Lohnfortzahlung verweigert: Wenn Schwangere mit falschen Angaben ein ärztliches Attest erschwindelt haben, kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern. Die Beweispflicht, dass keine tatsächliche Gefahr für Mutter und Kind vorgelegen hat, liegt allerdings beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber - ein Zahnarzt - hatte als Beweis Fotos eines Privatdetektivs vorgelegt, auf denen die Frau in ihrer Freizeit zu sehen war.
Die schwangere Zahnarzthelferin aus der Pfalz hatte behauptet, sie würde zu Röntgenarbeiten eingesetzt und habe nach einer Stunde Sitzen Beschwerden. Ein Arzt hatte ein Beschäftigungsverbot verhängt. Der Arbeitgeber hatte dieses Attest angezweifelt und den Lohn nicht weitergezahlt. Die Frau werde nicht zum Röntgen eingesetzt und könne in ihrer Freizeit ohne Probleme stundenlang Stehen und Sitzen. Die Fotos zeigten die von der Arbeit freigestellte Frau etwa beim Einkaufen oder auf dem Weg zu Freunden.
Bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot darf die Schwangere nicht weiter arbeiten, und der Arbeitgeber zahlt bis zum Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist (sechs Wochen vor der Geburt) den Durchschnittslohn weiter. Diese Lohnfortzahlung ist nicht - wie die gewöhnliche Fortzahlung bei Krankheit - auf sechs Wochen begrenzt.
(Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 474/95)

Falsch verstandene Loyalität
Einem Arbeitnehmer kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden, wenn er für einen abwesenden Kollegen die Stechuhr bedient. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar, weil dadurch falsche Arbeitszeitabrechnungen entstehen.
(Arbeitsgericht Frankfurt, 11. Juni 2001, Az.: 18 Ca 8392/00)

Vorsätzlicher Verkehrsverstoß
Wer ohne Freisprecheinrichtung telefoniert und dabei eine rote Ampel nicht beachtet, muss unter Umständen mit einem Fahrverbot rechnen. Denn der Autofahrer nimmt die Ablenkung billigend in Kauf. Gerade wenn die Rotphase schon länger angedauert hatte, ist von einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit auszugehen.
(Oberlandesgericht Celle, 30. Mai 2001, Az.: 333 Ss 38/01)

Arbeitsplatz früher verlassen: Fristlose Kündigung
Wer mehrfach seinen Arbeitsplatz vor Dienstende verlässt, riskiert die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies deshalb die Klage eines Schriftsetzers zurück. Weil er mehrfach seinen Arbeitsplatz vorzeitig verlassen hatte, war dem in einem Werbeunternehmen beschäftigten Mann fristlos gekündigt worden.
Nachdem es zu Beschwerden von Kunden über die Abwesenheit des Schriftsetzers während der Geschäftszeit gekommen war, hatte das Unternehmen ein Detektivbüro beauftragt. Dieses sollte den abends allein in der Firma arbeitenden Schriftsetzer überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass er an acht von zehn Abenden jeweils bis zu eine Stunde früher den Betrieb verließ. Unterdessen bestand der Mitarbeiter jedoch auf Lohnabrechnung bis zum arbeitsvertraglichen Ende der Arbeitszeit. Darin sahen die Richter einen Betrug, der den Arbeitgeber infolge der daraus resultierenden "Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses" zur fristlosen Entlassung des Mitarbeiters berechtige.
(Arbeitsgericht Frankfurt, 7 Ca 7022/97)

Aufhebungsvertrag: Arbeitnehmer trägt Beweislast
Ein Arbeitnehmer, der einen von ihm unterzeichneten Aufhebungsvertrag gerichtlich anfechten will, muss beweisen, dass er vom Arbeitgeber widerrechtlich zur Unterschrift genötigt worden ist. Eine Kassiererin in einer Gaststätte war von Detektiven dabei beobachtet worden, wie sie verschiedene Waren mit falschen Preisangaben in die Kasse eintippte. Die in den Computer eingegebenen Beträge waren jeweils um einige Mark geringer, als der Verkaufspreis der Lebensmittel. Am Ende eines Gesprächs mit Vorgesetzten, in dem sie ihre Verfehlungen gestand, unterschrieb die Frau den Aufhebungsvertrag. Vor Gericht erklärte sie allerdings, sie sei zur Unterschrift genötigt worden. Der Vorgesetzte habe ihr gegenüber erklärt, er wolle sie "nicht eher aus dem Raum lassen, bis der Vertrag unterschrieben ist". Zeugen für dieses Verhalten konnte die Arbeitnehmerin jedoch nicht benennen.
Das Gericht verwies auf die gravierenden Folgen für Arbeitnehmer, die derartige Verträge vorschnell unterzeichnen. Innerhalb arbeitsrechtlicher Klagen könne im Anschluss an ein vertragliches Ausscheiden die Rechtmäßigkeit der eigentlich dafür zugrundeliegenden Vorwürfe nicht mehr überprüft werden.
(Arbeitsgericht Arbeitsgericht Frankfurt, 4 Ca 5125/97)

Verkehrskontrolle: Des Polizisten Wort in des Fahrers Ohr
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt auch dann vor, wenn ein Autofahrer die Aufforderung eines Polizisten missachtet, den Wagen zu verlassen. Ein Fahrer hatte während einer Verkehrskontrolle die Türen von innen verriegelt. Das Strafgesetzbuch sieht für den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
(Oberlandesgericht, 5 Ss 160/96-49/96 I)

Betriebsrat: Vertrauensbruch bedingt fristlose Kündigung
Missbraucht ein Arbeitnehmer das Vertrauen seines Arbeitgebers, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Mit dieser Entscheidung ersetzte das Bundesarbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden durch den Arbeitgeber. Dieser hatte ohne Erlaubnis Schrott des Unternehmens für 200 Mark verkauft, um mit dem Erlös die Sozialkasse des Betriebsrates aufzufüllen. Daraus werden Geschenke für Jubiläen und Hochzeiten finanziert. Obwohl der Betriebsratsvorsitzende uneigennützig handelte und künftiges Wohlverhalten versprach, werteten die Richter sein Verhalten als nachhaltige Störung des Vertrauens und der Redlichkeit, was zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.
(Bundesarbeitsgericht, 2 ABR 31/98, 10/2/1999)

Tatverdacht: Kündigung gilt unabhängig vom Strafverfahren
Wer wegen des Verdachtes einer Straftat fristlos entlassen wird, hat auch nach Einstellung des Strafverfahrens keinen automatischen Anspruch auf Wiedereinstellung. Für den Kündigungsschutz sei nicht die Würdigung der Tat entscheidend, sondern die Frage, ob das Vertrauen des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer verlorengegangen sei. Dies sei völlig unabhängig vom Strafverfahren zu entscheiden, stellte das Bundesarbeitsgericht klar. In dem Fall war eine Putzfrau in einem Lager eines Krankenhauses dabei gefilmt worden, wie sie einen Karton Windeln entnahm. Zur Begründung sagte sie, eine Frau "im weißen Kittel" habe sie darum gebeten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Diebstahlverfahren "trotz erheblicher Bedenken gegen den Wahrheitsgehalt der Aussage" ein. Die fristlose Kündigung der Frau ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes trotzdem zu Recht erfolgt, weil ihre Erklärungen zum Teil widersprüchlich und unglaubhaft gewesen seien und ein Verdacht bestehen bleibe.
(Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 620/96 )

Muss die Firma den Betriebsrat fragen, ehe sie technische Kontrollen installiert?
Der Betriebsrat muss nicht nur informiert werden, er muss der Kontrolle auch zustimmen (Bundesarbeitsgericht, 1 ABR 20/74). Auch Paragraf 87 des Betriebsverfassungsgesetzes schreibt vor, dass der Betriebsrat bei der Einführung „technischer Einrichtungen ..., die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, einbezogen werden muss.

Versteckte Videokamera - kein Beweismittel (LAG Köln vom 30.08.1996, Az.: 12 Sa 639/96)
Der Fall:
Einer Lagermitarbeiterin war gekündigt worden, weil sie sich mit Parfüm aus Lagerbeständen besprüht und eine Parfümflasche (Wert: DM 50,--) in die Hosentasche gesteckt haben soll. Das "Besprühen" war nicht kündigungsrechtlich relevant, die mit einer versteckten Kamera aufgenommenen Videoaufzeichnungen ließ das Landesarbeitsgericht Köln nicht zu. Das Gericht verweist zunächst auf den rechtswidrigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht (Verwertungsverbot) und führt aus:
"Das Eigentumsinteresse des Arbeitgebers rechtfertigt den Einsatz von verdeckten Kameras nur dann, wenn dies die einzige Möglichkeit ist und weniger weitreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen."
Als weniger einschneidend und effektiver wurde das sichtbare Aufstellen von Kameras angesehen, denn "Diebstähle werden regelmäßig nur dann begangen, wenn die Chance besteht, unerkannt zu bleiben."
(LAG Köln vom 30.08.1996, Az.: 12 Sa 639/96)

Darf die Firma einen Detektiv beauftragen, um Mitarbeiter zu überwachen?
Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, darf ein Detektiv die Arbeitspflicht ausspähen.
(Bundesarbeitsgericht, 1ABR 26/90). Wird der Überwachte überführt, muss er sogar das Honorar des Detektivs bezahlen.
(Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 5/97).

BAG: Schadensersatz wegen Detektivkosten
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bestätigung von BAG, BB 1987, 689), zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen (Urt. v. 17.09.1998 – 8 AZR 5/97), Detektivkostenerstattung nach erfolgreicher Überwachung eines krankgemeldeten Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 17.09.1998, 8 AZR 5/97).

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